AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel
Die weibliche Form ist der männlichen Form in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gleichgestellt; lediglich aus Gründen der Vereinfachung wurde die männliche Form gewählt.
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
§ 3 Preise, Kaufabwicklung und Zahlungsmethode
§ 4 Rücktritt
§ 5 Versand und Lieferfristen
§ 6 Gefahrübergang
§ 7 Eigentumsvorbehalt
§ 8 Transportschäden
§ 9 Verbraucher-Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung und Muster- Widerrufsformular
§ 10 Gewährleistung und Garantien
§ 11 Haftung
§ 12 Datenschutzhinweise
§ 13 Informationen zur Online-Streitbeilegung
§ 14 Schlussbestimmungen
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§ 1 Geltungsbereich

(1) Für alle geschlossenen Verträge, Bestellungen, Lieferungen und sonstigen Leistungen über Invictum Clothing, PhilippPuchta, gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB).
(2) Vertragspartner für die gelisteten Waren bei „Invictum Clothing“ ist:
Herr Philipp Puchta
Rehefelderstrasse 76
01127 Dresden
Deutschland
Mobil: +49 1590 1082002  (nachfolgend „Verkäufer“)
E-Mail: invictumclothing@hotmail.com
(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (nachfolgend „Käufer“). Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(4) Meine AGB gelten im Geschäftsverkehr ausschließlich; entgegenstehende oder von meinen AGB abweichenden Bedingungen des Käufers erkennen ich nicht an, es sei denn, ich hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Meine AGB gelten auch dann, wenn ich in Kenntnis entgegenstehender oder von meinen AGB abweichenden Bedingungen des Käufers die Lieferung an selbigen vorbehaltlos ausführen.

(5) Diese AGB finden für den Erwerb von Gutscheinen entsprechend Anwendung, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart ist.

(6) Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Die im Online – Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
(2) Der Verkäufer bietet seine Waren ausschließlich volljährigen Käufern mit Wohnadresse in Deutschland an.
(3) Sie können meine Ware vor der Bestellung unverbindlich in den Warenkorb legen oder direkt zur Bezahlung übergehen. Ihre Eingaben zur Bestellung können sie vor dem Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Bis zur abschließenden Übermittlung ihrer Bestellung können Sie alle Daten, die mit der Bestellung erfasst werden, einsehen, ändern sowie den gesamten Bestellvorgang abbrechen
(4) Der Vertrag kommt durch Annahme des Angebots über die im Warenkorb enthaltenen Waren zustande.
Die Annahme des Angebots wird elektronisch an den Verkäufer übermittelt. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung bestätigt der Verkäufer den Vertragsschluss per E-Mail.
(5) Der Gesamtbetrag für eine Bestellung muss mindestens 1,- € (abzüglich der Rabatte) betragen. .
Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per E – Mail, postalisch oder per Online Kotaktformular gegenüber dem Verkäufer abgegeben.
(6) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

(7) Ich unternehme alle zumutbaren Anstrengungen, die Eigenschaften meiner Produkte genau darzustellen, einschließlich ihrer Zusammensetzung und Farben. Die Farbanzeige hängt jedoch von Ihren Bildschirmeinstellungen und dem verwendetem Webbrowser ab. Ich kann nicht garantieren, dass Ihr Bildschirm die Farben genau wiedergibt.
(8) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur automatisierten Bestellabwicklung angegebene E – Mail- Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

§ 3 Preise, Kaufabwicklung und Zahlungsmethode
(1) Alle aufgeführten Preise verstehen sich als Endpreise in Euro (inkl. 19 % MwSt.) zzgl. Versandkosten in Euro
(2) Angaben zu anfallenden Versandkosten können der jeweiligen Warenbeschreibung entnommen werden.
(3) Die Lieferung der Ware erfolgt nach Bezahlung. Wir biete folgende Zahlungsmethoden an:
 Vorkasse bei Bezahlung per PayPal (1.) oder gegen Barzahlung bei Abholung (2.)
Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full
Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen.
Bei Auswahl der Zahlungsart „Barzahlung“ als Zahlungsmethode kann der Käufer die Ware am Geschäftsort des Verkäufers nach Absprache abholen. Der Rechnungsbetrag ist bei Übergabe der Bestellung in voller Höhe zu zahlen, bei Anfertigungen auf Kundenwunsch, ist die Zahlung des vollen Preises bei Vertragsabschluss per Paypal an den Verkäufer zu entrichten.
Alle zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden werden im Angebot aufgeführt.
Nach elektronischer Übermittlung der Bestellung an den Verkäufer erhält der Käufer per E-Mail eine Vertragsbestätigung sowie einen Link zur weiteren Kaufabwicklung. Vertragsabschluss kommt erst nach vollständiger Zahlung zu Stande.
§ 4 Rücktritt
(1) Der Verkäufer ist berechtigt von dem Vertrag zurückzutreten, wenn auf Grund eines vom Verkäufer nicht zu vertretenden Umstandes ein eigener Einkauf der Ware oder ein Einkauf von Produktionsmitteln, die zur Anfertigung der Ware notwendig sind, unmöglich ist und hierdurch eine vertragsgemäße Lieferung der geschuldeten Ware durch den Verkäufer an den Käufer unmöglich wird.

(2) Der Verkäufer ist berechtigt die für einen Käufer reservierte Ware anderweitig zu verkaufen und vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Käufer die Ware (bei Barzahlung/ Abholung) nicht abholt.
(3) Der Verkäufer wird dem Käufer unverzüglich per E-Mail informieren und unverzüglich erhaltene Gegenleistungen an den Käufer erstatten, wenn er vom Vertrag zurücktritt. Eingehende Zahlungen nach Rücktritt des Verkäufers werden dem Käufer unverzüglich erstattet.
(4) Der Verkäufer behält sich darüber hinaus das Recht vor, Bestellungen im Einzelfall abzulehnen. Sofern eine Bestellung nicht angenommen wird, wird diese automatisch annulliert und Sie werden über die Annullierung benachrichtigt – entweder direkt auf der Seite bei der Bearbeitung Ihrer Bestellung oder nachfolgend per E-Mail.

§ 5 Versand und Lieferfristen

(1) Sofern keine kostenfreie Lieferung vereinbart ist werden die Liefer- und Versandkosten dem Käufer zusätzlich zu den genannten Endpreisen der jeweiligen Waren in Rechnung gestellt.
(2) Die Lieferung der Waren durch den Verkäufer erfolgt innerhalb von vier bis sechs Werktagen ab Zahlungseingang (ausgenommen personalisierte Bestellungen und in der Urlaubszeit).
(3) Eine Bestellung eines Käufers, die aus mehreren Waren besteht, wird grundsätzlich in einer Sammellieferung versendet. Die Lieferzeit der Sammellieferung richtet sich nach der Ware mit der längsten Lieferzeit. Eine Teillieferung ist nicht möglich. Wünscht der Käufer einen Posten aus der Bestellung vorab, so muss er diesen Posten aus der Bestellung stornieren und separat beim Verkäufer bestellen.
(4) Der Käufer hat bei Vor- und Nachname, Versandadresse, Postleitzahl und Wohnort auf richtige Schreibweise und vollständige Angabe aller zur Lieferung der Ware relevanten Daten zu achten.
Ist eine Lieferung an einen Käufer fehlgeschlagen, ohne dass der Verkäufer hieran ein Verschulden hat, so erfolgt ein weiterer Zustellversuch nur zu Lasten des Käufers in Höhe der bei Vertragsschluss vereinbarten Versandkosten.
(5) Bei Barzahlung erfolgt kein Versand der Ware. Der Käufer kann die Ware am Geschäftssitz des Verkäufers nach Vertragsschluss abholen. Hierfür ist ein individueller Termin zu vereinbaren.

§ 6 Gefahrübergang
(1) Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

(2) Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung mein Eigentum.

§ 8 Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen mir aber, meine eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können.

§ 9 Verbraucher-Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular

Einem Käufer, der als Verbraucher bestellt, steht ein Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Bedingungen (§§ 312d, 355 BGB) zu.

a. Für den Fall, dass Sie lediglich eine Ware mit Ihrer Bestellung kaufen, gilt diese Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail, WhatsApp-Nachricht) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist an folgende Adresse senden:
Philipp Puchta, Invictum Clothing, Rehefelder Str. 76, 01127 Dresden, Deutschland, Tel. +49 1590 1082002, E-Mail: invictumclothing@hotmail.com
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben und bei Rücksendungen mit einem Warenwert bis 40 € ), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie mir über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an mich
Philipp Puchta,
Invictum Clothing
Rehefeld Str. 76
 01127 Dresden
Deutschland

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Ende der Widerrufsbelehrung

b. Für den Fall, dass Sie mehr als eine Ware mit Ihrer Bestellung kaufen, gilt diese Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail, WhatsApp-Nachricht) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist an folgende Adresse senden:
Philipp Puchta, Invictum Clothing, Rehefelderstrasse 76, 01127 Dresden, Deutschland, Tel. +49 1590 1082002, E-Mail: invictumclothing@hotmail.com


Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen die Zahlungen für die zurückgesendete Ware zu erstatten, (mit Ausnahme der Versandkosten), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an mich

Philipp Puchta
Invictum Clothing
Rehefelderstrasse 76
 01127 Dresden
 Deutschland
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

c. Ausschluss des Widerrufsrechts

Für Produkte, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z.B. Maßanfertigungen, Produkte mit individuellen Stickereien und Beschriftungen), besteht kein Widerrufsrecht. Der Widerruf ist insoweit nach § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen.

d. Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
Philipp Puchta
Invictum Clothing
Rehefelder Str. 76
01127 Dresden
Deutschland
E-Mail: invictumclothing@hotmail.com


Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
_________________________________________________________________________
_________________________________________________________________________

Bestellt am (*)________________________/ erhalten am (*)_________________________

Name des/der Verbraucher(s)
__________________________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
__________________________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
__________________________________________________________________________

Datum _______________

(*) Unzutreffendes streichen.







§ 10 Gewährleistung und Garantien

(1) Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

(2) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

(3) Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
-bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
-bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
-bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
-im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
-soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

(4) Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils in der Warenbeschreibung sowie auf besonderen Informationsseiten im Shop.

§ 11 Haftung

(1) Die Haftung des Lieferers und seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für Schadensersatzansprüche des Käufers wird ausgeschlossen, soweit nicht
- Schäden an Leben, Körper und Gesundheit betroffen sind
- Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt
- wesentliche Vertragspflichten verletzt sind
- zugesicherte Eigenschaften fehlen
- oder soweit nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus Verschulden bei Vertragsabschluss oder wegen sonstiger Pflichtverletzungen, oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB zwingend gehaftet wird.

(2) Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte.

§ 12 Datenschutzhinweise

(1) Der Verkäufer wird vom Käufer dazu berechtigt, Daten elektronisch zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung zu verarbeiten, insbesondere für die Versandabwicklung, die Rechnungslegung und zur korrekten Zuordnung und Buchung der Zahlungseingänge. Käuferdaten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist.
(2) Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden Ihre Daten mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert. Für andere Verwendungszwecke sind die Daten gesperrt. Die Löschung der gespeicherten Daten erfolgt nach Ablauf der gesetzlichen Fristen.
(3) Soweit der Käufer für die Bezahlung seines Einkaufs den Dienst von PayPal benutzt, gelten für den Zahlungsvorgang die PayPal-Datenschutzbestimmungen. PayPal wird dabei als Erfüllungsgehilfe des Käufers tätig, nicht des Verkäufers.
(4) Der Käufer kann vom Verkäufer jederzeit Auskunft verlangen über die Daten, die er über den Käufer gespeichert hat sowie jederzeit die Berichtigung fehlerhafter Daten verlangen.
(6) Verantwortlich für den Datenschutz ist der in § 1 Absatz 2 genannte Verkäufer.

§ 13 Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumer/odr
2. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von         Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Ist der Vertragspartner Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlich Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Ort des Geschäftssitzes des Verkäufers.

(3) Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(4) Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

Stand: 10.06.2019


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